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Kapitol-Attacke: Trump-Verbündeter kassiert juristische Niederlage

Kapitol-Attacke: Trump-Verbündeter kassiert juristische Niederlage

23.12.2021, 03:31
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Der einstige Trump-Berater Michael Flynn ist vor Gericht mit einer Klage gegen den Ausschuss zur Untersuchung der Erstürmung des US-Kapitols gescheitert. Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida lehnte am Mittwoch einen Antrag Flynns ab – mit diesem hatte der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump eine Aussage vor dem Ausschuss und die Bereitstellung angeforderter Unterlagen verhindern wollen.

epa08879705 Former National Security Advisor and convicted felon Michael Flynn speaks to supporters of US President Donald J. Trump who gathered outside the Supreme Court to echo Trump's baseless ...
Bild: keystone

Flynn soll dem Gremium Rede und Antwort stehen, verweigerte jedoch bislang die Zusammenarbeit und liess Fristen verstreichen. Er war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus tätig gewesen.

Der Ausschuss lud am Mittwoch ausserdem den Trump-Verbündeten und republikanischen Abgeordneten Jim Jordan vor. «Wir wissen, dass Sie am 6. Januar mindestens einmal, möglicherweise sogar mehrmals mit Präsident Trump kommuniziert haben», schrieb der Ausschuss-Vorsitzende Bennie Thompson. Über diesen Austausch wolle das Gremium mit ihm «im Detail sprechen». Berichte deuteten ausserdem darauf hin, dass Jordan Informationen über Treffen zwischen Beamten des Weissen Hauses und Trump Ende 2020 sowie Anfang Januar 2021 habe. Bei diesen sei es um Strategien gegangen, mit denen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 gekippt werden sollte.

Rep. Jim Jordan, R-Ohio, speaks as Attorney General Merrick Garland appears before the House Judiciary Committee oversight hearing of the United States Department of Justice, Thursday, Oct. 21, 2021 o ...
Auch Jim Jordan wurde vorgeladen.Bild: keystone

Der Ausschuss hat bereits mit Dutzenden Zeugen gesprochen – einige Vorgeladene verweigern aber jegliche Zusammenarbeit. Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon muss sich deshalb nun vor Gericht verantworten. Das Gleiche droht Trumps ehemaligem Stabschef Mark Meadows.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten hatten am 6. Januar den US-Kongress erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er jedoch freigesprochen. (saw/sda/dpa)

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
Am 6. Januar 2021 wurde das Kapitol in Washington von Trump-Anhängern gestürmt.
quelle: keystone / manuel balce ceneta
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6 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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dracului
23.12.2021 08:40registriert November 2014
Ich finde es beängstigend, dass auch ein Jahr nach dem Umsturzversuch die Drahtzieher frei herumlaufen und die Untersuchungen nicht vorankommen. Trump und die rechtsaussen Medien schreiben derweil die Geschichte neu und unterhalten ihr radikalisiertes Publikum mit immer neuen Verschwörungstheorien. Zum Jahrestag spricht nun sogar der Führer persönlich. Es ist traurig, das Ende der Demokratie eines grossartigen Landes mitansehen zu müssen. Und die Frage ist, ob dieses "Vorbild" dann, mit der üblichen helvetischen Verspätung, dann auch die Schweiz ansteckt?
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